Scan-Auto statt mehr GVD-Personal
Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Beratungspunkt Neukonzeption im Offenburger Gemeindevollzugsdienst verschoben. Die SPD- Fraktion stellt dazu einen Antrag zur Entlastung des Dienstes.
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Datenschutz und Bürgerrechte blieben dabei gewahrt, so Martina Bregler und Richard Groß von der SPD-Gemeinderatsfraktion weiter, da alle erfassten Kennzeichen unmittelbar gelöscht würden, sofern kein Verstoß festgestellt wird.
Durch den Einsatz dieser Technik könnten Personalkosten gesenkt und die Effizienz der Parkraumüberwachung erheblich gesteigert werden. Daher schlägt die SPD dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung vor zu beschließen: Die Entscheidung über die Einstellung von vier neuen Mitarbeitenden für den Gemeindevollzugsdienst (GVD) wird ausgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, sich in den genannten Städten über den Einsatz von Scan-Autos in der Parkraumüberwachung zu informieren. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werde geprüft, ob und unter welchen Bedingungen der Einsatz von Scan-Autos auch in unserer Kommune möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
