Rechtsradikalismus
Scharfe Kritik von Offenburger Fraktionen an Teilnahme von AfD-Gemeinderäten an Rechtsextremen-Treffen
Die wiederholte Teilnahme der Offenburger AfD-Gemeinderäte Christian Eggs und Taras Maygutiak an rechten Netzwerktreffen führt zu Kritik. In einer Stellungnahme fordern Fraktionen den Austritt.
So, 27. Jul 2025, 16:00 Uhr
Offenburg
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Die Teilnahme der Offenburger Gemeinderäte Eggs und Maygutiak an einem Treffen der rechtsextremen Szene in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, führt zu heftiger Kritik der Fraktionen CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Unterzeichnenden fordern Eggs und Maygutiak auf, ihre Gemeinderatsmandate niederzulegen.
Das Treffen, das Anfang Juli stattfand, werde von den Veranstaltern als "Sommerfest" bezeichnet, doch Kritiker sehen darin ein Treffen von Demokratiefeinden und Rechtsextremen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Badischen Neuesten Nachrichten hätten am 24. Juli berichtet, dass bei früheren Veranstaltungen der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kontroverse Äußerungen gemacht habe. In diesem Jahr habe Erik Lehnert, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Brandenburg, in Schnellroda gesagt, dass die Verfassung dem Überleben des eigenen Volkes im Wege stehen könne.
Die Teilnahme der beiden Gemeinderäte aus Offenburg, Eggs und Maygutiak, an diesem Treffen wird von den unterzeichnenden Fraktionen scharf kritisiert. Maygutiak habe bereits mehrfach an solchen Veranstaltungen teilgenommen, was laut der Pressemitteilung die Gesinnung der beiden Räte offenbare. Martin Stingl, Leiter des Gemeindearchivs und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe, wird in der Mitteilung zitiert: "Wer an einem Vernetzungstreffen der extremen Rechten teilnimmt, bewegt sich nicht mehr im demokratischen Raum."
Unterzeichnende: Das Verhalten der Räte sei eine Schande für Offenburg
Die Fraktionen betonen, dass das Verhalten der beiden Gemeinderäte unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie sei und eine Schande für Offenburg und den Gemeinderat darstelle. Sie fordern Eggs und Maygutiak auf, ihre Mandate niederzulegen, da ihre Gesinnung und Haltung dem Eid, den sie auf die Verfassung abgelegt haben, widerspreche. Die Pressemitteilung hebt hervor, dass Gemeinderäte auch im privaten Bereich darauf achten müssten, welches Bild sie in der kommunalen Öffentlichkeit abgeben.
Die Fraktionen CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler lehnen das Verhalten der beiden Gemeinderäte entschieden ab und halten es für unvereinbar mit einem Gemeinderatsmandat. Sie fordern die beiden auf, den Gemeinderat zu verlassen, da sie sich in einem verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Raum bewegten. Die Pressemitteilung wurde von Norbert W. Großklaus von Bündnis 90/Die Grünen verfasst.
Die Kritik an den Gemeinderäten wird durch die Tatsache verstärkt, dass sie regelmäßig im Salmen, der als "Wiege der Demokratie" in Deutschland gilt, an Sitzungen teilnehmen. Die Fraktionen betonen, dass das Verhalten der beiden Räte nicht nur eine Schande für die Demokratie, sondern auch für die Stadt Offenburg sei. Sie fordern eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Ideologien und eine Rückkehr zu den demokratischen Grundwerten. Mit einer Niederlegung der Mandate würde der Schaden für die demokratische Kultur in Offenburg begrenzt.
