EnbW-Deal

Scharfe Rüge: Rechnungshof liest Mappus die Leviten

dpa

Von dpa

Di, 26. Juni 2012 um 09:55 Uhr

Südwest

Schlechte Noten für die alte Regierung: Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Stefan Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt.

Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am ...

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