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Scheitert das NPD-Verbot?

Christian Rath
  • Mi, 23. Januar 2002
    Deutschland

     

Zeuge war Parteifunktionär und zugleich beim Verfassungsschutz / Verhandlung ausgesetzt.

KARLSRUHE. Das Verbotsverfahren gegen die NPD steht auf der Kippe: Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf für Februar geplanten Verhandlungstermine aufgehoben. Der Grund: Einer der wichtigsten zum Verfahren geladenen Zeugen war offensichtlich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Um wen es sich handelt, war gestern noch unbekannt. Das Gericht beschrieb die Person als "langjähriges ...

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