Scholz dämpft Kiews EU-Hoffnung
Regierungserklärung im Bundestag / Merz fordert Entlassung der Verteidigungsministerin / Kanzler unterstützt Aufbaufonds für Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag weitere Unterstützung mit militärischer Ausrüstung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zugesagt. In Sachen EU-Beitritt des Landes trat Scholz aber auf die Bremse. An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete er die Botschaft, dass die Ukraine sich die Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht vorschreiben lassen werde: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben."
Oppositionsführer Friedrich Merz warf Scholz in der Debatte eine Verschleppung der Waffenlieferungen vor und forderte ihn zur Entlassung seiner Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf. Lambrecht sei seit Wochen "mehr mit ...
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