Scholz für neue Finanzsteuer
Union reagiert skeptisch auf nächsten Anlauf des SPD-Finanzministers für eine europäische Abgabe.
BRÜSSEL (AFP). Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Abgabe soll nur den Umsatz von Aktiengeschäften besteuern und in zehn EU-Ländern erhoben werden. Für Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden sollen.
Sein Konzept legte Scholz in einem Brief an seine Amtskollegen dar. Unionspolitiker kündigten Widerstand an, auch die Opposition kritisierte die Vorlage. ...