Bundeswehr
Dobrindt will Abschuss von illegalen Drohnen im Inland erlauben
Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung – auch im Südwesten. Innenminister Alexander Dobrindt will nun eine Gesetzesreform voranbringen.
dpa
So, 28. Sep 2025, 21:59 Uhr
Deutschland
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Der Einsatz der Streitkräfte im Innern ist in Deutschland durch das Grundgesetz streng geregelt. Er gilt als äußerstes Mittel, etwa wenn die Polizei die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, meldete daher rechtliche Bedenken an. "Der Einsatz der Streitkräfte im Inland ist nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt, etwa beim inneren Notstand oder bei einer Naturkatastrophe", sagte er dem Handelsblatt.
Kritik an Dobrindts Plänen kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, warnte vor möglichen Risiken. "Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, gerade im Bereich von kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen, wäre ein kaum kalkulierbares Risiko", sagte er der Rheinischen Post.
Laut Zahlen der Deutschen Flugsicherung gab es zuletzt deutlich mehr Störungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Ende August bereits 144 Behinderungen registriert. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 113 Vorkommnisse gewesen, im Jahr 2023 nur 99. Mit bislang sechs gemeldeten Behinderungen durch unbemannte Fluggeräte im Bereich des Flughafens liegt Stuttgart im bundesweiten Vergleich unter den besonders betroffenen Standorten. Nur an den Airports in Frankfurt, Köln/Bonn und Düsseldorf kam es demnach zu mehr Drohnen-Vorfällen.
Wer die Drohnen steuert, ist derweil unklar. In vielen Fällen dürften Hobby-Piloten verantwortlich sein. Zuletzt hatten aber Drohnen etwa am Flughafen in Kopenhagen für Aufsehen gesorgt. Ein Zusammenhang mit Provokationen aus Russland wurde von den dänischen Behörden nicht ausgeschlossen.
Die damalige Ampel-Koalition hatte wegen vermehrter Drohnenflüge bereits eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde der Gesetzentwurf aber nicht mehr umgesetzt.
