. Sechs türkische Oppositionsparteien wollen gemeinsam auf eine Ablösung des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei den spätestens im Juni 2023 fälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen hinarbeiten. Ihr Ziel ist es, das umstrittene Präsidialsystem wieder abzuschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren. Es sei "ein historischer Tag für die Türkei", erklärten die Führer der Parteien in Ankara. "Wir sind entschlossen, ein starkes, freiheitliches, demokratisches und faires System aufzubauen, das eine effiziente und partizipative Legislative, eine transparente und rechenschaftspflichtige Exekutive und eine unabhängige und unparteiische Justiz sowie die Gewaltenteilung garantiert", kündigten sie an. Sie wollen nach eigenen Worten "eine Türkei, in der die Grundrechte und Freiheiten im Rahmen der Normen des Europarats und der Europäischen Union garantiert sind und in der alle Menschen als gleiche und freie Bürger nach ihren Überzeugungen leben können". Einzelheiten zu den geplanten Verfassungsänderungen wollen sie am 28. Februar bekanntgeben.
Erdogan kann derzeit per Dekret regieren
Das 2018 mit einer Volksabstimmung eingeführte Präsidialsystem gibt Erdogan sehr umfassende Kompetenzen. Er kann per Dekret am Parlament vorbeiregieren, hat großen Einfluss auf die Justiz und die Kontrolle der Medien. Die Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehebelt. Aktuellen Umfragen zufolge muss er damit rechnen, bei der nächsten Wahl das Präsidentenamt und seine Mehrheit im Parlament zu verlieren. Ob aus der Zusammenarbeit der Oppositionsparteien ein Bündnis wird, ist noch ungewiss. Entscheidend dürfte sein, ob sie sich auf einen Kandidaten für die Wahl einigen können. Als aussichtsreichste Herausforderer Erdogans gelten die der CHP angehörenden Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara.
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