Kommunalpolitik

Sitzungsprotokolle sind wichtige Beweisstücke – wie werden sie versandt?

Protokolle von Ratssitzungen sind wichtige Dokumente. Den Versand an die Gemeinderäte regeln Kommunen jedoch unterschiedlich, wie unsere Nachfrage in Weil am Rhein und Nachbargemeinden zeigt.  

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Was wurde im Gemeinderat beschlossen, ...i einer Sitzung in der Isteiner Halle.  | Foto: Victoria Langelott
Was wurde im Gemeinderat beschlossen, wie wurde abgestimmt? All das ist im Sitzungsprotokoll genau festgehalten, dessen Korrektheit besondere Aufmerksamkeit gilt. Das Bild zeigt den Gemeinderat Efringen-Kirchen vor kurzem bei einer Sitzung in der Isteiner Halle. Foto: Victoria Langelott
Protokolle von Gemeinderatssitzungen mögen manchem wenig interessant erscheinen. Es sind jedoch wichtige Dokumente, und im Konfliktfall muss man sich auf sie verlassen können. Deshalb gelten dafür genaue Kontrollmechanismen. In der jüngsten Sitzung in Efringen-Kirchen lenkte Rat Karlfrieder Hess den Blick darauf, als er monierte, dass er noch kein Protokoll der Sitzung vom 26. April habe. Anlass, die ...

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