Spahn verteidigt neues Corona-Gesetz
Bundestag und Bundesrat präzisieren rechtliche Grundlage zum Infektionsschutz / Kritik der Opposition, Proteste im Regierungsviertel.
Unter Protest Tausender im Berliner Regierungsviertel haben Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Während die Polizei versuchte, hartnäckige Gegner der Corona-Maßnahmen auseinanderzutreiben, verteidigten Union und SPD die Reform. Die Oppositionsparteien kritisierten Fehler im Gesetz. Die AfD zog Parallelen zum Ermächtigungsgesetz, das 1933 Hitler an die Macht brachte.
Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 413 Abgeordneten für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete votierten dagegen, 8 ...
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