Stuttgart

SPD erwägt Klage zur EnBW

Hat die Landesregierung beim EnBW-Deal das Budgetrecht des Landtags ausgehebelt? Dass die Regierung den Landtag beim Rückkauf der EnBW-Anteile zunächst übergangen hatte, sieht die SPD ihr politisch nicht nach.  

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Der EnBW-Deal ein Fall für die Gerichte?  | Foto: dpa
Der EnBW-Deal ein Fall für die Gerichte? Foto: dpa
Ob sie deshalb vor den Staatsgerichtshof zieht, ist aber noch offen. ...

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