Rüstungsprojekt

SPD-Spitze gegen bewaffnete Drohnen

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Von dpa, AFP & epd

Do, 17. Dezember 2020 um 08:31 Uhr

Deutschland

Seit zwei Legislaturperioden streitet die Große Koalition darüber, ob die Bundeswehr Drohnen für Auslandseinsätze anschaffen darf. Das Nein der SPD-Spitze stößt bei der Union auf harte Kritik.

Und auch in der SPD bleibt das Thema kontrovers: Am Dienstagabend trat der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu zurück; er hatte zuvor nach längerer Debatte und Expertenanhörungen Zustimmung für das Rüstungsprojekt signalisiert.

Die SPD-Fraktion hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen zunächst weiter "ergebnisoffen breit öffentlich" über die Frage bewaffneter Drohnen zu diskutieren. Für das vorläufige Nein warb auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und schloss sich damit den Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans an, während im SPD-geführten Bundesfinanzministerium schon die Vorlage für die Finanzierung liegt. Vermutlich werde die Entscheidung nun erst nach der Bundestagswahl getroffen, hieß es in Berlin.

Allerdings gibt es in der SPD auch andere Meinungen. Felgentreu erklärte zu seinem Rücktritt: "Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett." Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), grundsätzlich könnten alle Waffen tödlich sein, "das gilt nicht für bewaffnete Drohnen allein". Bartels sprach von einer "sicherheitspolitischen Linkswende" der SPD.

Fraktionsvize Gabriela Heinrich begründete die Haltung der Fraktionsmehrheit gegenüber dem Berliner Tagesspiegel vom Mittwoch auch damit, dass sich die Rahmenbedingungen für Drohneneinsätze verändert hätten. "Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen haben wir unter der Prämisse des Schutzes geführt", sagte Heinrich. Eine Grundannahme habe gelautet, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden könnten. "Diese Annahmen sind seit dem jüngsten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach jedoch obsolet", so die SPD-Politikerin. Erstmals – so haben es deutsche Militärexperten beobachtet – wurden in diesem Krieg ganze Frontverläufe mit Drohnenangriffen verändert. "Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die wir in oftmals gefährliche Auslandseinsätze schicken", stellte Heinrich auch klar. Aber die SPD verstehe sich "auch als Friedenspartei, die die Folgen dieser neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Angriffswaffe erst diskutiert wissen will".

Das Bundesverteidigungsministerium kritisierte die SPD-Entscheidung scharf. "Der Verzicht auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen setzt das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel", hieß es in einer Erklärung auf Twitter. Verwiesen wurde auf entsprechende Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie befürwortet die Beschaffung der israelischen Drohne Heron TP samt Bewaffnung. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, erklärte in der ARD, die SPD stünde mit dieser Entscheidung nicht hinter den Soldaten. Dies sieht auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann so.

Unterstützung für die SPD kam von Linkspartei und Grünen. "Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird", erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger. Linke und Grüne haben für Donnerstag im Bundestag Anträge eingebracht, die sich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen wenden. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf der SPD allerdings vor, sich mit ihrem Votum vom Dienstag "vor einer Entscheidung zu drücken". Kritiker von Drohneneinsätzen führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert werden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet werden.