SPD will Bundeswehr-Sondervermögen auch im Alleingang durchsetzen
Die Bundesregierung braucht für den 100-Milliarden-Zuschuss für die Bundeswehr auch die Zustimmung der Union. Diese gerät nach einem Vorstoß der SPD unter Zugzwang, doch sie betont die Einigkeit.
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Seit Wochen ziehen sich nun die Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und Union über das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hin. Damit besteht weiterhin die Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass nach der von ihm vertretenen Corona-Impfpflicht ein weiteres ...