Wieder Rüstungsexporte nach Israel

Bundesregierung hebt Beschränkungen auf, weil sich die Waffenruhe in Nahost "stabilisiert" habe  

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„Wir kehren jetzt zurück zu Einz...esaußenminister Johann Wadephul (CDU).  | Foto: IMAGO/Thomas Trutschel
„Wir kehren jetzt zurück zu Einzelfallentscheidungen“: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Foto: IMAGO/Thomas Trutschel

Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich "in den letzten Wochen ...

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Schlagworte: Stefan Kornelius, Johann Wadephul, Friedrich Merz

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