Konjunkturpaket
Stadrat zankt sich wegen der Verteilung der Zuschüsse
Streit um das Konjunkturpaket II: Die Freiburger SPD und Unabhängige Listen wollen das Westbad begünstigen - doch die Konkurrenz im Stadtrat findet das unseriös. Doch das ist nicht das einzige Problem.
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Woran merkt man, dass der Wahltag für die Kommunalwahl näherrückt? Nun, die Gemeinderatssitzungen dauern länger. Exemplarisch war dieser Zusammenhang am Dienstagabend zu beobachten, als die Fraktionen im Rat sich eine Stunde lang beim letzten Tagesordnungspunkt, dem Konjunkturpaket II, fetzten – aufgeregt, mitunter in ordentlicher Lautstärke und durchaus mit Leidenschaft. Am Ende stimmte das Gremium dann einstimmig der Sitzungsvorlage der Verwaltung zu.
Es ging also um das Konjunkturpaket und hier vor allem darum, wie es in Freiburg umgesetzt werden soll. Die Stadtverwaltung erwartete einen Anteil aus dem großen Topf von 13,2 Millionen Euro – so ...