Stadt muss Beiträge zurückzahlen
Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Weiherstraße: Vor zwölf Jahren gingen die Erschließungsbescheide raus.
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RHEINFELDEN. Weil die Stadt für die Anlieger der Weiherstraße zwar Erschließungsbeiträge verlangt, die Straße aber bisher nicht ausgebaut hat, muss sie jetzt das Geld dem Sägewerk zurückzahlen, das gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt und zuletzt auch geklagt hatte. Erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin in einem Urteil vom Oktober Recht gegeben, es geht um einen Betrag von 27 000 Euro zuzüglich einige tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten.
Der zeitliche Abstand zwischen der Beitragserhebung und dem bis heute nicht erfolgten Ausbau der Weiherstraße war den Richtern doch zu groß: Zwölf Jahre sind nämlich seither verstrichen. Gründe hat Kämmerer Dieter Krüsch am Dienstag im ...
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