Stadträte dürfen auch lange reden
Gemeinderat verzichtet bei der Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung auf die zeitliche Beschränkung des Rederechts.
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WEHR (dam). Im Wehrer Gemeinderat wird es auch künftig keine regelmäßige Beschränkung der Redezeit geben. Allerdings steht es dem Gremium zu, für einzelne Beratungen ein Zeitlimit festzulegen. Dies beschloss der Gemeinderat mit der Neufassung seiner Geschäftsordnung. Eine ständige Zeitvorgabe für Diskussionsbeiträge widerspreche dem demokratischen Verständnis, waren sich alle Fraktionen mit Bürgermeister Thater einig.
Die Diskussion über eine neue Hauptsatzung der Stadt und über die Geschäftsordnung des Gemeinderates war einerseits eine Routineangelegenheit, weil in den zum Teil fast 20 Jahre alten ...