Offenburg-Bühl

Standortsuche fürs Großklinikum: Kommt jetzt ein Bürgerbegehren?

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Fr, 26. April 2019 um 13:21 Uhr

Offenburg

Die BI "Klinikstandort Bühl? Nein!" deutet an, dass es in Sachen Klinikstandort Holderstock massiven Widerstand geben könnte. Der straffe Zeitplan des Landratsamts käme so durcheinander.

Kommt es in Sachen Klinikstandort Holderstock jetzt zu einem Bürgerbegehren mit Ziel eines Bürgerentscheides? Überlegungen in diese Richtung gehen aus einem Rundschreiben hervor, das die Bürgerinitiative "Klinikstandort Bühl? Nein!" verschickt hat. Außerdem ruft die BI darin dazu auf, die Ortschaftsrats- und Gemeinderatssitzungen, die über die Standortfrage für ein neues Großklinikum entscheiden, zahlreich zu besuchen.

"Hinter den Kulissen kämpfen wir an mehreren Fronten für unser berechtigtes Anliegen", erklärt die BI in dem Schreiben. So seien die BI-Chefs Rolf Anti und Karl Schmider derzeit in Sachen Klinikstandort in intensiven Gesprächen mit den Kreistagsfraktionen mehrerer Parteien. "Wie man lesen kann, bröckelt in manchen Parteien die Zustimmung/ Überzeugung, an der Art und Weise der Umsetzung der Agenda 2030", kommentiert die BI Stimmen im Kreistag, die die Favorisierung von Kreisverwaltung und Offenburger Stadtverwaltung des Standorts in der Nachbarschaft der Ortschaften Bühl und Bohlsbach kritisieren und statt dessen den Standort Appenweier in Spiel brachten (wir berichteten).

Die Bürgerinfo der Stadtverwaltung in Bühl vom 10. April zum Klinikstandort beim Holderstock bezeichnet die BI als Alibi-Veranstaltung. Sie habe eindrucksvoll vor Augen geführt, dass weder Kreis noch Stadt ein schlüssiges Verkehrskonzept für den Klinikstandort Holderstock haben. "Da sagte der Planer an einem Infostand das Gegenteil von dem am anderen Stand", kritisiert das BI-Rundschreiben und legt nach: "Einen Klinikneubau mit einem Volumen von mindestens 500 Millionen ohne Verkehrskonzept zu planen und durchziehen zu wollen, ist ein Verbrechen am Steuerzahler!"

Den Versuch von Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens die kritische Haltung der Bühler zum Standort Holderstock darauf zurückzuführen, dass Bühl sich bei anderen Themen "zu wenig wahrgenommen gefühlt" habe, sei "eine miese Nummer". So solle wohl der Eindruck vermittelt werden, die Bühler Ablehnung sei eine Art Trotzreaktion, "weil wir uns vorher bei anderen Themen benachteiligt fühlten". Die BI stellt indessen klar: "Nein, Herr Steffens! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Wir sind gegen den Holderstock, weil er als Klinikstandort aus Gründen, die wir ausführlich dargelegt haben, nicht geeignet ist! Und nur deshalb!", erklärt das BI-Schreiben in Großbuchstaben.

In diesem Zusammenhang weist die BI auf ein Bürgerbegehren hin, "das möglicherweise von Teilen der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf den Weg gebracht wird". Man könne sich in Bühl vorstellen, sich diesem anzuschließen, so das BI-Schreiben. Nachgefragt bei den Grünen, ob das stimmt, erklärt Stadtrat Stefan Böhm, dass derzeit von den Grünen keine derartige Initiative ausgehe. Aber es sei seiner Partei bekannt, dass es derartige Überlegungen in der Stadt gebe. Und wenn es bei der Ablehnung einer Machbarkeitsstudie zum bisherigen Standort Ebertplatz und einer Befürwortung des Standorts Holderstock bleibe, "dann sehe ich, dass die Grünen einer solchen Überlegung aufgeschlossen gegenüberstehen würden", so Böhm auf Anfrage.

Die Bühler BI fordert abschließend die Bevölkerung dazu auf, am Montag, 29. April 19 Uhr die Bühler Ortschaftsratssitzung im Anbau der Georg-Dietrich-Halle möglichst zahlreich sowie mit Protesttransparenten zu besuchen, ebenso wie die Gemeinderatssitzung, beide zur Standortfrage, am Montag, 6. Mai, um 17 Uhr im Salmensaal.