Mühlehof

Steinener Seniorenheim darf Cafeteria für geimpfte und genesene Bewohner öffnen

Jonas Hirt & BZ

Von Jonas Hirt & BZ-Redaktion

Mo, 12. April 2021 um 19:37 Uhr

Steinen

Geimpfte Bewohner im Seniorenheim Mühlehof in Steinen dürfen wieder gemeinsam essen. Der Vergleich, dem Heim und Land zustimmen, gilt zunächst nur für die Einrichtung im Kreis Lörrach.

Der Mühlehof kann seine Cafeteria Kaffeemühle wieder für geimpfte Senioren öffnen. Sowohl das Land als auch die Einrichtung akzeptieren den vorgeschlagenen Vergleich des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH).

Patrick Heinemann, Rechtsanwalt des Steinener Seniorenzentrums Mühlehofs, kommunizierte am Montagmorgen per Pressemitteilung: Soeben habe die Einrichtung den Vergleichsvorschlag des VGH angenommen. Mit diesem wird eine Öffnung der Cafeteria für geimpfte Bewohner des betreuten Wohnens erlaubt. Mit Spannung erwarte man die Entscheidung des Landes, das in der Sache vom Landratsamt Lörrach vertreten wird. Der Rechtsanwalt verweist auf die Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Diese sehe keine Erleichterungen für geimpfte Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vor. "Das ist aus Sicht des Seniorenzentrums klar verfassungswidrig."

Die Entscheidung des Landes

Am Montagnachmittag teilte das Sozialministerium mit, dass man dem Vergleichsangebot weitestgehend zustimmen werde. Das Land geht aber noch einen Schritt weiter: Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Impfschutz sind in Baden-Württemberg künftig von der Absonderungspflicht befreit. "Wir setzen in Baden-Württemberg die Empfehlungen des RKI um", wird Gesundheitsminister Manfred Lucha in der Mitteilung zitiert.

Das Sozialministerium kündigt in der Mitteilung an, dass sich Änderungen im Hinblick auf geimpfte Personen ergeben in stationäre Einrichtungen der Pflege. Wenn mehr als 90 Prozent der Bewohner durchgeimpft seien, könne man wieder mehr Besuche erlauben. "Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher gelten aber weiterhin fort."

Vergleich gilt nur für Steinen

Unklar war zunächst, was die Formulierung "weitestgehend" bedeutet? Das konnte zunächst weder das Ministerium noch das Landratsamt sagen: Das werde momentan intern abgestimmt, sagte Landratsamtspressesprecher Torben Pahl auf Anfrage. Auch der Anwalt des Mühlehofs sagte zunächst, dass er keine weiteren Infos habe, was diese Entscheidung konkret bedeute. Auf Anfrage bestätige das Ministerium abends: "Wir nehmen den Vergleich wie vom VGH vorgeschlagen an, präzisieren dabei allerdings die gewählte Formulierung entsprechend der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts.Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende des Seniorenzentrums, die nach den Empfehlungen des RKI als vollständig geimpft oder genesen gelten, können die Cafeteria als Gemeinschaftseinrichtung nutzen."

Der Vergleich gelte zunächst nur für die Einrichtung in Steinen. Er werde aber gegebenenfalls auch Auswirkungen auf andere Einrichtungen haben. Das Ministerium passe in den nächsten Tagen die Regeln unter Beachtung des Infektionsschutzes an.

Die Vorgeschichte des Streits

Noch am Freitag hatte die Lörracher Kreisbehörde beim VGH eine Fristverlängerung beantragt. Das Mannheimer Gericht lehnte dies ab.

Seit Februar kämpfte das Seniorenzentrum darum, seine Cafeteria wieder öffnen zu dürfen, damit die Bewohner dort gemeinsam essen können. Die Argumentation: Der überwiegende Teil der Seniorinnen und Senioren sowie des Pflegepersonals seien zwischenzeitlich geimpft – also ausreichend vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt. Das Landratsamt verweigerte die Genehmigung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und der VGH bekräftigten die Ansicht der Behörde, woraufhin Rechtsanwalt Patrick Heinemann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichte. Zudem erhob er eine Anhörungsrüge beim VGH mit der Begründung, dieser habe wissenschaftliche Studien zur Weiterverbreitung des Virus’ durch geimpfte ignoriert.

Nachdem kurz vor Ostern das Robert-Koch-Institut eine neue Einschätzung zur Infektiosität von Geimpften versandte, revidierte der VGH Mannheim zu Beginn der Woche seine Haltung und schlug aus verfahrenstechnischen Gründen einen Vergleich vor – den nun beide Parteien angenommen haben.