Schwarzbuch

Steuerverschwendung – einige Beispiele aus Baden-Württemberg

Martin Oversohl

Von Martin Oversohl (dpa)

Di, 27. Oktober 2020 um 16:24 Uhr

Südwest

Jahr für Jahr kritisiert der Bund der Steuerzahler die Steuerverschwendung. In diesem Jahr macht er da auch für den Südwesten keine Ausnahme. Gottenheims schmaler Radweg ist auch dabei.

So-Da-Brücken machen ihrem Namen alle Ehre. Sie stehen vor allem so da. Mitten in der Landschaft und ohne Anschluss an eine Straße sehen die einsamen Brückenbauwerke ein wenig aus wie bestellt und nicht abgeholt. Und eigentlich sind So-Da-Brücken das ja auch: zu früh geplant, falsch oder aneinander vorbei geplant. Rausgeschmissenes Steuergeld, sozusagen.

Eines dieser Bauwerke ohne Anschluss, die Brücke über eine Landesstraße im Rhein-Neckar-Kreis, hat es deshalb auch ins jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Auf fast 200 Seiten werden darin auch in diesem Jahr Schildbürgerstreiche und Millionengräber aufgelistet, die auf Kosten des Steuerzahlers gehen.

Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisierte dazu Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Einige Beispiele aus Baden-Württemberg:

AALENER FESTIVAL

Mit dem Ostalb-Festival wollte ein privater Veranstalter Schlagerfreunde und Hip-Hop-Fans begeistern. Weit gefehlt, sagte der Verband. Statt der erlaubten 17 500 Zuschauer im Stadion an jedem der zwei Festivaltage seien insgesamt nur rund 20.000 Zuschauer gekommen. Die Stadt bezuschusste den klammen Veranstalter mit nachträglich 175.000 Euro. Künftig müsse im Vorfeld vertraglich klar geregelt werden, dass der Veranstalter für eventuelle Verluste einzustehen habe, fordert der Bund der Steuerzahler.

ENINGENS FAHRGASTINFOS

Auf Monitoren sollten die Fahrgäste an den Haltestellen in Eningen (Landkreis Reutlingen) über die Busse informiert werden. Ein digitales Informationssystem sollte mit dem Strom der Laternen versorgt werden. Gut gedacht, aber nicht machbar, meint der Steuerzahler-Bund. Auch aus dem allgemeinen Netz konnte der Strom nicht bezogen werden, weil die Verteilerkästen zu weit von den Haltestellen standen. "So wurden aus ursprünglich rund 127.000 Euro schlagartig rund 215.000 Euro Gesamtkosten", bemängelt der Verband. Der Gemeinderat einigte sich, das Projekt wurde einstampft, rund 36.000 Euro für die Planung blieben unterm Strich übrig. "Es ist besser, wir werfen dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterher", sagte Bürgermeister Alexander Schweizer.

GOTTENHEIMS SCHMALER RADWEG

Kaum durch das Regierungspräsidium Freiburg eröffnet, war der lang ersehnte Radweg zwischen Gottenheim und Umkirch schon wieder alt. Denn der Weg wurde aus der anliegenden Landesstraße herausgefräst und ist nur 1,60 Meter schmal. Treffen sich zwei Radfahrer, wird es eng. Autos wirbeln außerdem Schotter aus dem Trennstreifen auf den Radweg. Als sichere Trennung soll eine Schutzplanke zwischen Radweg und Straße gebaut werden. Kosten laut Schwarzbuch: 160.000 Euro für die neue Fahrbahndecke und den Radweg, außerdem noch 60.000 Euro für die Planke. Zu schmal sei der Radweg dann nach wie vor, moniert der Verband. Die Gemeinden planen daher, den Radweg auf bis zu 3 Meter zu verbreitern. "Das Land wird diesen Ausbau dann vermutlich fördern", sagte Gottenheims Bürgermeister Christian Riesterer.

LADENBURGS SO-DA-BRÜCKE

Mit einer Brücke für rund 1,2 Millionen Euro sollte in Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) die Landesstraße L 597 überquert werden. Sie zieht sich über ein Industriegleis und demnächst laut Planung auch über einen noch nicht angelegten Wirtschaftsweg. Hauptargument für den Brückenbau war laut Steuerzahler-Bund das Gleis, das der private Betreiber nun allerdings zurückbauen will. Auch einen Anschluss an eine Straße hat die Brücke noch nicht, sie soll in vier Jahren kommen. "Somit steht die Brücke für die nächsten Jahre ohne Anschluss einfach so in der Landschaft - und so wird aus einer einfachen Brücke mal eben eine "So-Da-Brücke", kritisiert der Bund der Steuerzahler.

KOSTENALARM FÜR WEINGARTENS FEUERWEHRHAUS

Im oberschwäbischen Weingarten schießen die Kosten für das Gerätehaus der Feuerwehr durch die Decke, moniert der Verband. Vor acht Jahren beantragte die Freiwillige Feuerwehr, das damals 30 Jahre alte Feuerwehrhaus zu sanieren und zu erweitern. 2018 beschloss der Gemeinderat den Bau - bis zum Sommer hatten die Bauarbeiten aber noch nicht begonnen. "Die Entwicklung der voraussichtlichen Kosten für das Projekt kann nur als dramatisch bezeichnet werden", moniert der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch. Zu Beginn sollen Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro im Raum gestanden haben. Trotz eines Kostendeckels schossen sie wegen Mehrkosten für Altlastenbeseitigung, Hangsicherung und Wasserhaltung auf geschätzte 10,35 Millionen Euro, schließlich nach Sparmaßnahmen auf mindestens 8,7 Millionen Euro.