Stickelberger für Grenzöffnung

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Von BZ-Redaktion

Fr, 08. Mai 2020

Lörrach

Erklärung an Seehofer.

LÖRRACH (BZ). Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept zur Grenzöffnung zur Schweiz und zu Frankreich sowie den Abbau der Grenzkontrollen, heißt es in einer Mitteilung. Dies ist auch Konsens in seiner sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Auch die SPD-Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Bundestag sowie die entsprechenden SPD-Landtagsfraktionen haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Rainer Stickelberger argumentiert, die Einordnung des Robert-Koch-Instituts der Gebiete jenseits der Grenze als Hochsicherheitszone sei mittlerweile entfallen. "Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen", ist Stickelberger überzeugt. In ihrer gemeinsamen Erklärung "Perspektiven an den Grenzen schaffen" fordern die SPD-Abgeordneten daher ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen, wobei ihrer Auffassung nach die einzelnen Schritte wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden sollten.