Stickelberger ist gegen den Sparkurs

Der Justizminister warnt vor Personalnotstand – und wird dafür von seinem Finanzminister zurückgepfiffen.  

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Rainer Stickelberger  | Foto: dpa
Rainer Stickelberger Foto: dpa

STUTTGART (dpa). Bei der Justiz sieht Ressortchef Stickelberger die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Sollte das Budget noch weiter sinken, könnten Untersuchungshäftlinge häufiger aus der Haft entlassen werden, warnt er – und bekommt aus den eigenen Reihen einen auf den Deckel.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sieht keine großen Spielräume für Personaleinsparungen in seinem Haus. "Wir sind auf Kante genäht", sagte er. Für das Jahr 2015 seien bei der Justiz Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. 2016 seien es 40 Millionen Euro. Er ...

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