BZ-Interview

Stickelberger zu S21: "Verträge können gekündigt werden"

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Do, 11. August 2011 um 20:51 Uhr

Südwest

Mit einer Volksabstimmung will die Landesregierung den Konflikt um Stuttgart 21 befrieden. Mit einem neuen Gesetz soll Justizminister Rainer Stickelberger den Weg dafür frei machen. Ein Interview auch über die Ausstiegschancen.

BZ: Herr Stickelberger, Sie sagen selbst, dass die Landesregierung damit Neuland betritt. Drückt sich da Zweifel aus?
Stickelberger: Nein. Wir beschreiben damit nur die Verfassungswirklichkeit. Es hat noch nie eine Volksabstimmung im Land stattgefunden. Auch weil es noch nie den Fall gab, dass ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz im Landtag scheiterte und es dann, nach Beschluss eines Drittels der Abgeordneten und einer Entscheidung der Landesregierung, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde.
BZ: Ein Weg, der manchem schon verquer genug vorkommt.
Stickelberger: Genau einen ...

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