Straßburg kämpft um das EU-Parlament

Knut Krohn und AFP

Von Knut Krohn & AFP

Mi, 25. November 2020

Ausland

Ungewöhnliche Kampagne.

. Straßburg macht sich Sorgen um den Sitz des Europäischen Parlaments in der Stadt. Offensichtlich befürchten die Verantwortlichen in der Region Grand Est und in Straßburg, dass die EU-Abgeordneten Abwanderungsgedanken hegen und Brüssel bald die zentrale Rolle für das EU-Parlament einnehmen könnte. Oder, wie Jean Rottner, Präsident der Region Grand Est, es ausdrückt, dass manche versuchen, die Regeln des Spiels zu verändern.

In einer halbseitigen Anzeige in mehreren deutschen Regionalzeitungen wird deshalb der Präsident des Europaparlaments David Sassoli in einem offenen Brief aufgefordert, die Renovierung eines großen Plenarsaals in Brüssel zu stoppen. "Das Europäische Parlament verfügt in Straßburg, seinem Sitz, über ein völlig funktionierendes Gebäude, das auch auf künftige Herausforderungen ausgerichtet ist", ist in der Anzeige zu lesen.

Ein Ziel ist es nach Aussagen Rottners, die Diskussion in der Öffentlichkeit über den Stellenwert Straßburgs in Europa anzustoßen. Gegen die Renovierung ins Feld geführt werden die hohen Kosten für das Projekt von rund 500 Millionen Euro, doch dahinter steckt offensichtlich die Befürchtung, dass das Bauprojekt der Einstieg in den Ausstieg aus Straßburg sein könnte. Denn alle vier Wochen reisen Abgeordnete und Mitarbeiter des Europaparlaments von Brüssel in die elsässische Hauptstadt, um dort ihre gemeinsamen Plenarsitzungen abzuhalten. Seit Jahren wird aber darüber gestritten, die teure und umständliche Pendelei zwischen den beiden Städten einzustellen.

Das Parlament und Sassolis Büro wollten sich zunächst nicht äußern. Der Parlamentspräsident werde bald auf das Schreiben antworten, sagte dessen Sprecher. Die angeblich für Renovierungen in Brüssel eingeplante Summe von 500 Millionen Euro könne er aber nicht bestätigen. "So konkret sind die Pläne noch nicht."

Allerdings spielt die Corona-Pandemie den Straßburg-Gegnern in die Hände. Seit dem Frühjahr steht das Parlamentsgebäude Louise Weiss in Straßburg leer. Die Abgeordneten meiden den offiziellen Sitz des EU-Parlamentes und die damit zusammenhängenden Fahrten ins Elsass. Die Region war während der ersten Welle der Pandemie über Wochen ein Hotspot mit überdurchschnittlich vielen Infektionen.