Geht es um ihre Belange wollen Bürger zunehmend mit entscheiden. Jetzt stimmte der Glottertäler Gemeinderat gegen Windräder auf eigener Gemarkung – und damit gegen den Willen des Volkes. Wie bewertet das ein Kommunalrechtler?
Immer häufiger ist der Ruf nach direkter Demokratie zu hören. BZ-Redakteur Franz Dannecker fragte den Juristen und Diplom-Verwaltungswirt Jürgen Fleckenstein nach Sinn und Möglichkeiten von Bürgerteilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Fleckenstein, 45, wohnt in Freiburg, wo er früher als Anwalt tätig war, und ist Professor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl. Er unterrichtet dort Kommunalrecht.
BZ: Herr Professor Fleckenstein, der Gemeinderat Glottertal hat gegen die Windkraft-Nutzung auf dem ...