Politik

Streit in der SPD über Manifest zu Russland und Verteidigung

Ein Manifest sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch ihre Parteispitze offensiv an.

Theresa Münch (dpa)
Mi, 11. Jun 2025, 21:39 Uhr
Deutschland

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Verteidigungsminister Boris Pistorius ...n „Realitätsverweigerung“. | Foto: Kay Nietfeld (dpa) — Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht wegen des Manifests von „Realitätsverweigerung“. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Es ist ein Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteiführung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil: Prominente SPD-Politiker fordern in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. In ihrem Grundsatzpapier dringen die sogenannten SPD-Friedenskreise auf eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung sei Europa aktuell weit entfernt, beklagen sie und werben für Deeskalation und schrittweise Vertrauensbildung statt Rüstungswettlauf. Zudem wenden sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Unterzeichnet ist das Papier unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner, dem früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt und Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler sowie einzelnen Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten.

Manifest dürfte für Unruhe in der Partei sorgen

Brisant wird das Manifest auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Vor dem Parteitag Ende des Monats dürfte es für Unruhe in der SPD sorgen. Dann wollen die Sozialdemokraten nicht nur ihre Spitze neu wählen, sondern auch den Prozess für ein neues Parteiprogramm nach dem Debakel bei der Bundestagswahl beginnen. Kurz zuvor steht der Nato-Gipfel an, bei dem es um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen wird.

SPD-Spitzenpolitiker fuhren den Unterzeichnern des Manifests umgehend scharf in die Parade: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von "Realitätsverweigerung". Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich ebenfalls: Das Papier sei ein Debattenbeitrag, sagte er. "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile." Der ehemalige Abgeordnete Michael Roth kritisierte auf X: "Dieses ’Manifest’ ist (...) eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."

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Schlagworte: Boris Pistorius, Matthias Miersch, Michael Roth