Streit über einen "Brücken-Lockdown"

dpa

Von dpa

Mi, 07. April 2021

Deutschland

Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet stößt auf Widerstand und Zustimmung / Corona-Lockerungen im Saarland und in Sachsen.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown" auf Skepsis und Ablehnung. Zahlreiche Länderregierungschefs, vor allem aus der SPD, kritisierten, dass unklar sei, wie ein solcher Lockdown aussehen soll. Daher gab es auch kaum Unterstützung für Laschets Vorstoß, die für nächsten Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen.

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Am Dienstag erläuterte Laschet, es sei absehbar, "dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft" seien. Nun solle mit einer nochmaligen "Kraftanstrengung" die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gedrückt werden. "Da geht es um zwei, drei Wochen." Dann könne man mit einer guten Teststrategie und digitalen Möglichkeiten "hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete "erhebliche Zweifel" an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker. "Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren?" Das alles sei ungeklärt. Ähnlich fiel die Reaktion von Berlins Regierungschef Michael Müller aus, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend."

Landesinnenminister Strobl unterstützt Laschets Vorschlag

Ein Vorziehen der Bund-Länder-Beratung wurde auch in den Reihen der Union abgelehnt – etwa von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Bayern ist nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Länder zu einer Verschärfung der Regeln bereit sind. Unterstützung erhielt Laschet von Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl: "Laschet liegt richtig", so Strobl. "Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag." FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Einen ,Brücken-Lockdown‘, der alles pauschal dicht macht, brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

Derweil begann das Saarland trotz steigender Infektionszahlen mit einem Ausstieg aus dem Lockdown. Viele Einrichtungen durften öffnen, neben der Außengastronomie zählen Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht meist einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist. Damit geht erstmals ein Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. "Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken", hatte Ministerpräsident Hans gesagt. Auch in Sachsen traten Lockerungen in Kraft – die gelten sollen, solange die Zahl der Corona-Patienten auf den Normalstationen der Kliniken des Landes unter 1300 liegt. Zuletzt waren es 945.