Streit über neue Kohlehilfen
Geplante Subvention zugunsten von Braunkohlekraftwerken könnte eine unzulässige Beihilfe sein.
BERLIN. Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steuert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Das anvisierte Modell für die vorübergehende öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ob Brüssel eine solche Beihilfe dann genehmigt, steht in den Sternen.
Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom als hier verbraucht wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen. ...