IG Metall kündigt Klage an

Streit um Betriebsratswahl bei Alu-Richter in Offenburg eskaliert

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 14. Oktober 2020 um 20:00 Uhr

Offenburg

Zwischen der IG Metall und der Geschäftsleitung von Richter-Aluminium in Offenburg sind die Fronten verhärtet. Grund ist ein Streit um die Wahl eines Betriebsrats. Drei Mitarbeitern wurde gekündigt.

Der Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Richter Aluminium in Offenburg spitzt sich zu. Die IG Metall wirft der Geschäftsführung des Unternehmens vor, alles zu versuchen, um eine ordnungsgemäße Wahl zu verhindern. Drei Beschäftigte, die mit Aushängen zur Wahl eines Wahlvorstandes einladen wollten, wurden gekündigt und seien mit Hausverboten belegt worden. Die IG Metall will dagegen nun gerichtlich vorgehen. Die Richter-Geschäftsleitung weist die Vorwürfe entschieden zurück.

"Um die Kommunikation zwischen Belegschaft und Geschäftsleitung weiter zu verbessern, hat die Richter Aluminium GmbH Schritte eingeleitet, um eine Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) zu installieren": So verkündet das seit Ende 2015 zur Industriellenfamilie von Salmuth gehörende Unternehmen seit Dienstag auf seiner Homepage. "Unschöne Szenen" meldet dagegen die IG Metall Offenburg am Mittwoch, nachdem gegen drei Mitarbeiter Kündigungen und Hausverbote ausgesprochen wurden, die eine Wahl vorbereiten wollten.

Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Jonas Peters ist es laut Betriebsverfassungsgesetz der erste formale Schritt, dass drei Beschäftigte die übrigen Mitarbeiter zu einer Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Diese Einladung geschehe normalerweise in Form von Aushängen im Betrieb. "Bei Richter Aluminium wurden die Aushänge sofort und auf Geheiß der Geschäftsleitung entfernt und bis heute, trotz Aufforderung durch einen Anwalt, nicht wieder angebracht", moniert Peters. Es sei versucht worden, die drei Einladenden beim Aufhängen zu behindern. Schließlich seien die Kündigungen sowie Hausverbote ausgesprochen worden. Diese Kündigungen sind laut Peters "offensichtlich rechtsmissbräuchlich und wir gehen gerichtlich dagegen vor." Die IG Metall fordere die die Geschäftsführung dazu auf, "die strafbaren Behinderungen der Betriebsratswahl einzustellen und die störungsfreie Durchführung der Wahlversammlung am 20. Oktober zu garantieren." Im BZ-Gespräch kritisiert Peters zudem, dass es bei Richter-Aluminium unter anderem bei gleichen Tätigkeiten massive Lohnunterschiede gebe.


Marco Kohns, kaufmännischer Leiter bei Richter-Aluminium, wirft der IG Metall vor, "mit fragwürdigen und unlauteren Mitteln" sowie "gezielter Polemik" Unfrieden ins Unternehmen zu tragen. Leider hätten drei Mitarbeiter die Schwarzen Bretter der Geschäftsleitung eigenmächtig vereinnahmt, obgleich die IG Metall ihnen mitgeteilt habe, dass Aushänge von der Geschäftsleitung anzubringen seien. Weil die Aushänge "nicht ordnungsgemäß" übermittelt worden seien, habe man sie abgehängt. Kohns versichert aber, mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass die Geschäftsleitung keinerlei Einwände gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Einladung zu einer Betriebsversammlung habe und auch nicht ansatzweise versuche, eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl zu verhindern: "Das Gegenteil ist der Fall." Man habe selbst zu einer Betriebsversammlung eingeladen, die wegen Corona aber wohl erst Anfang 2021 stattfinden könne, eventuell mit entsprechendem Hygienekonzept auch früher.

Gekündigt wegen "grober Pflichtverletzungen"

Der kaufmännische Leiter bestätigt gegenüber der BZ die drei Kündigungen, nicht aber den Grund. Eine Mitarbeiterin sei aufgrund eines Corona-bedingten Wegfalls ihres Arbeitsplatzes gekündigt worden, zwei Mitarbeitern "wegen grober Pflichtverletzungen". Details nennt Kohns mit Verweis auf den Datenschutz nicht. Die Kündigungen stünden "nicht ansatzweise im Zusammenhang mit dem Anbringen der Aushänge".

Bereits am 8. Oktober hatten laut IG Metall 25 Beschäftigte vor dem Betrieb für die Betriebsratswahl demonstriert. "Auf diesen starken Akt des Zusammenhalts reagiert die Geschäftsführung seitdem mit Einschüchterungsversuchen und gezielten Desinformationen gegenüber der Belegschaft. Dabei schreckt sie auch nicht vor offen kriminellen Handlungen zurück", kritisiert Peters. Es sei gut zu sehen, dass die Belegschaft trotzdem zusammenhalte und einen Betriebsrat wolle.

"Der neueste Trick der Geschäftsführung – einen Fake-Betriebsrat ohne eigene Rechte zu installieren – wird ins Leere laufen", so der Gewerkschaftssekretär an. Eine Frist zur Zurücknahme der Kündigungen und zur Aufnahme von Gesprächen am Mittwoch, 12 Uhr, habe die Geschäftsleitung verstreichen lassen. Der Gewerkschaft sei der Zutritt zum Betrieb verwehrt worden. "Wir werden jetzt unser Zutrittsrecht vom Gericht feststellen lassen", sagt Jonas Peters.

Marco Kohns dagegen verweist auf strenge Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen aufgrund Corona, "die auch für Dritte gelten." Zudem seien die Angaben der IG Metall falsch: An den Demonstrationen vor dem Werkstor, zu denen die Gewerkschaft "unter Verletzung jeglicher Corona-Regeln" aufgerufen habe, hätten nur eine Handvoll Mitarbeiter teilgenommen.

Der Organisationsgrad unter den rund 110 Beschäftigten von Alu-Richter ist laut Jonas Peters vergleichsweise hoch. Mehr als die Hälfte seien Mitglied der IG Metall.