Vor Entscheidung am Dienstag

Streit um die Erhöhung des Mindestlohns

Jörg Ratzsch

Von Jörg Ratzsch (dpa)

So, 28. Juni 2020 um 19:00 Uhr

Wirtschaft

Kurz vor der Entscheidung über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von Januar 2021 an werden tiefe Gräben in der zuständigen Kommission sichtbar. Beide Seiten argumentieren mit der Corona-Krise.

Die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission fordern eine spürbare Anhebung der Lohnuntergrenze, die derzeit bei 9,35 Euro brutto je Stunde liegt. Die Arbeitgeberseite warnt angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Corona-Krise vor einem zu großen Sprung.

Er habe kein Verständnis dafür, "wenn sich in diesen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen", sagt Steffen Kampeter, der für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in der Mindestlohnkommission sitzt. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und ebenfalls Mitglied der Kommission, hält dagegen: Viele Arbeitnehmer, die vor kurzem noch beklatscht worden seien, weil sie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hätten, verdienten am unteren Ende der Lohnskala. "Dass sie sich jetzt in Verzicht üben sollen, kommt nicht infrage", meint Körzell. Am Dienstag trifft sich die Kommission zur entscheidenden Sitzung und wird danach ihren Vorschlag vorlegen.

Wie wird entschieden?
Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015 in Deutschland. Zum Start lag er bei 8,50 Euro brutto die Stunde und ist seitdem mehrfach erhöht worden. Laut Mindestlohngesetz muss eine Kommission, die mit je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einem Vorsitzenden besetzt ist, alle zwei Jahre die Höhe neu festlegen. Die Mitglieder sind nicht weisungsgebunden und arbeiten ehrenamtlich. Stimmberechtigt sind nur die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die Wissenschaftler haben beratende Funktion. Kommt es zu einem Patt, kann der Vorsitzende mit seiner Stimme eine Mehrheit herstellen. Den Vorschlag der Kommission kann die Bundesregierung per Verordnung verbindlich machen, ohne Zustimmung des Bundesrats.

Wie arbeitet die Kommission?
Bei ihrem Vorschlag orientiert sie sich vor allem an der Lohnentwicklung. Eine maßgebliche Grundlage sind Daten des Statistischen Bundesamts zu den Tariferhöhungen der vergangenen beiden Jahre. Im Februar war bekanntgeworden, dass auf dieser Basis der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,82 Euro angehoben werden könnte. Die 10-Euro-Grenze wäre damit in Sichtweite, aber nicht erreicht.

Gewerkschaftsvertreter fordern mehr und argumentieren, dass eine reine Orientierung an der Tarifentwicklung nicht ausreiche und eine Gesamtabwägung stattfinden müsse. Körzell sagte kürzlich in einem Video-Interview auf der DGB-Homepage: "Wir kämpfen da um jeden Cent, der noch herauszuholen ist". Tatsächlich sieht das Mindestlohngesetz eine Gesamtabwägung vor, in deren Rahmen die Kommission zu prüfen habe, "welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden". Auf diesen Passus verweist auch die Arbeitgeberseite.

Wie argumentieren die Arbeitgeber?
Zu den Anpassungskriterien der Mindestlohnentwicklung gehöre die Vorgabe, Beschäftigung nicht zu gefährden, sagt der BDA-Hauptgeschäftsführer. Kampeter spricht im Zusammenhang mit Corona von einer "so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise". Man brauche ein ausbalanciertes Ergebnis für eine stabile Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung. Angesichts der "beispiellosen Rezession" komme "der gesetzlichen Vorgabe, Beschäftigung nicht zu gefährden" bei der Entscheidung "dieses Mal eine besondere Bedeutung zu", sagt Karl-Sebastian Schulte. Der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ist ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission.

Was wollen die Gewerkschaften?
Ihrer Ansicht nach wäre es gerade jetzt wichtig, den Mindestlohn kräftig zu erhöhen, um die Kaufkraft zu stärken und damit den Konsum anzukurbeln. "In der aktuellen Situation beim Mindestlohn die Handbremse anzuziehen, wäre das falsche Signal", sagt Körzell. Andrea Kocsis, die als stellvertretende Vorsitzende die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Kommission vertritt, sagt: "Gute und für uns alle wichtige Arbeit muss ordentlich entlohnt werden, das zeigt sich in Zeiten der Pandemie nochmal besonders deutlich". IG-BAU-Chef und Kommissionsmitglied Robert Feiger sagt: Der Mindestlohn müsse weiter ausgebaut werden, damit jeder von seiner Hände Arbeit leben könne. Perspektivisch fordere man einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Arbeitnehmervertreter argumentieren, dass der aktuelle Mindestlohn zu einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze führe. Zudem drohe wegen zu geringer Rentenansprüche Altersarmut.