Kreis Lörrach

Streit um gemeinsames Essen für Senioren: Heim stimmt Vergleich zu

dpa

Von dpa

Mo, 12. April 2021 um 13:05 Uhr

Südwest

Im juristischen Tauziehen um das gemeinsame Essen für geimpfte Bewohner im Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen rückt die Entscheidung näher. Der Ball liegt nun beim Land.

Die Einrichtung hat einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim zugestimmt, wie Patrick Heinemann, Anwalt des Seniorenzentrums, am Montag mitteilt. "Damit liegt der Ball eindeutig beim Land Baden-Württemberg", sagte er. Der VGH hatte, nach zunächst abschlägigem Bescheid, grünes Licht für die Öffnung der Caféteria gegeben. Das Landratsamt Lörrach hingegen wollte sich zunächst mit dem Sozialministerium abstimmen. Laut Vorgabe des Gerichts vom vergangenen Freitag muss das Land sich bis 24 Uhr äußern.

Das Seniorenzentrum erwarte mit Spannung, ob auch das Land den Vergleich annehme, sagte Heinemann. "Das gilt umso mehr, als die aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz überführen soll." Das sei aus Sicht des Seniorenzentrums klar verfassungswidrig.

Der Streit um die Kantinen-Öffnung hat schon mehrere Gerichte beschäftigt. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH die Öffnung Mitte März zunächst abgelehnt. Dagegen hatte Anwalt Heinemann eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Prävention und Infektionsschutz seien wichtig, hätten aber Grenzen. Die Senioren litten schon seit einem Jahr massiv unter der Isolation durch die Corona-Maßnahmen. Heinemann vertritt das Heim sowie einen 79 Jahre alten Bewohner.

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