Streit um private Bewährungshilfe

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 03. Juli 2008

Südwest

Sigmaringer Richter rufen das Bundesverfassungsgericht an

SIGMARINGEN. Die Privatisierung der Bewährungshilfe macht Ärger. Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die baden-württembergische Besonderheit zu prüfen. Nach Auffassung der Sigmaringer Richter wurden durch die Reform grundlegende Rechte der betroffenen Beamten verletzt.

Seit Jahresbeginn 2007 wird die Bewährungshilfe im Land nicht mehr vom Staat, sondern von der gemeinnützigen privaten Organisation Neustart erledigt. Die Bewährungshilfe betreut verurteilte Straftäter, deren Freiheitsstrafe das Gericht von vornherein zur Bewährung ausgesetzt hat oder die vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sie hilft ihnen bei der ...

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