Die SPD will ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas vor Gericht durchsetzen. Unterstützt wird sie von Befürwortern der direkten Demokratie.
Die Verfassungshüter müssen im Streit zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und der oppositionellen SPD über ein Volksbegehren für kostenlose Kitas entscheiden. Die SPD reichte am Montag in Stuttgart einen ...