Offener Brief

Südbadische Bürgermeister kritisieren Corona-Management der Landesregierung scharf

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mi, 16. Dezember 2020 um 18:52 Uhr

Südwest

BZ-Plus Ein Brief an Ministerpräsident Kretschmann sorgt für Aufregung. Unterzeichnet haben ihn Bürgermeister aus Südbaden. Sie werfen der Landesregierung intransparente Kommunikation in der Corona-Krise vor.

15 südbadische Bürgermeister üben in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) harte Kritik an der Kommunikation in der Corona-Pandemie. Mit der neuesten Corona-Verordnung habe es die Landesregierung "im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern wieder einmal nicht geschafft", eine für die Kommunen maßgebliche Rechtsgrundlage rechtzeitig zu beschließen. "Die neuerliche Verordnung mit tiefgreifenden Veränderungen kam 50 Minuten vor Mitternacht und damit vor Inkraftsetzung", empören sich die Rathauschefs in dem Schreiben vom 16. Dezember.
Zwar habe Kretschmann selbst am vergangenen Samstag beim Landeskonvent seiner Partei Maßnahmen angekündigt und damit eine Flut von Nachfragen bei den Kommunen ausgelöst. "Eltern wollen wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen hat, Einzelhändler fragen nach, ob sie ab Mittwoch ihr Ladengeschäft noch öffnen dürfen und welche Bestimmungen gegebenenfalls für sie gelten oder Vertreter der Kirchen erkundigen sich nach den Möglichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten." Die erforderliche Rechtsgrundlage sei den Kommunen dann aber erst in der Nacht auf Mittwoch ...

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