Der Bund bittet das Land zur Kasse

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 25. Februar 2015

Südwest

Für den Ausbau der Schienenwege ist Berlin zuständig – aber die Regierung verlangt immer häufiger eine Beteiligung aus Stuttgart.

FREIBURG. Stuttgart 21 machte den Anfang. Seitdem das Land beim Bau des neuen Bahnhofs in der Landeshauptstadt sowie beim Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm eine finanzielle Beteiligung eingegangen ist, wachsen auch andernorts die Begehrlichkeiten. Das Land stößt dadurch finanziell an Grenzen. Andere Bundesländer beteiligen sich dagegen gar nicht an Bahnausbauten.

Zu Oppositionszeiten erwog Winfried Kretschmann (Grüne) noch eine Verfassungsklage gegen eine Beteiligung des Landes an einer originären Bundesaufgabe. Ein Rechtsgutachten untermauerte die Position des heutigen Ministerpräsidenten, wonach in Artikel 87 des Grundgesetzes eindeutig geregelt sei, dass der Aus- und Neubau von Schienenwegen Bundesaufgabe sei. Die Details dazu sind im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgelegt. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung legte ebenfalls ein Gutachten vor, es kam zu einem gegenteiligen Ergebnis.
Doch der Streitfall wurde nicht vor Gericht entschieden, sondern politisch. ...

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