Neutralität

Justiz darf keine religiösen Symbole zeigen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 26. April 2017 um 00:00 Uhr

Südwest

Das Land beschließt, dass Richter wie Staatsanwälte vor Gericht keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das eine solche Regelung trifft.

Trotz kritischer Stimmen aus der Justiz hat die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag den leicht überarbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes" beschlossen. Danach ist hauptamtlichen Richtern und Staatsanwälten vor Gericht das Tragen jedweder religiös oder politisch geprägter Symbole verboten.

Die Regelung gilt auch für Rechtsreferendare, wenn diese im Rahmen ihrer Ausbildung richterliche Tätigkeiten ausüben oder als ...

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