Die Regierung will auf das Volk hören
Der Weg für den Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist frei / Beide Seiten geben sich zuversichtlich / Schmid: "Wir wagen mehr Demokratie".
STUTTGART. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung zur Kündigung der Finanzierungsverträge für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erwartungsgemäß abgelehnt. Die Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen. Damit ist der Weg frei für den Volksentscheid. Er ist für den 27. November geplant.
Wenn die Landespolitik Geschichte schreibt, dann muss sie raus aus dem Plenarsaal. Die CDU-Fraktion nützt die pralle Herbstsonne, inszeniert sich zwischen Landtag und Oper um ein rotes Kreuz und gibt die außerparlamentarische Opposition. Das Kreuz steht für die Stimme beim Volksentscheid zu Stuttgart 21, und die Demonstranten tragen ...
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