Überblick

Diese Corona-Regeln gelten von Dienstag an in Baden-Württemberg

Jens Schmitz und dpa

Von Jens Schmitz & dpa

Mo, 30. November 2020 um 14:30 Uhr

Südwest

Ergänzend zu den bisherigen Vorschriften hat die Landesregierung neue Corona-Bestimmungen erlassen. Einiges ist zur Zeit aber noch unklar. Was zum 1. Dezember in Kraft tritt, was noch strittig ist – ein Überblick.

  • Kontaktbeschränkungen
    Für Kontakte im privaten Umfeld und in der Öffentlichkeit gilt: Es dürfen maximal fünf Personen zusammenkommen. Sie dürfen aus höchstens zwei Haushalten stammen oder müssen Verwandte in gerader Linie sein; Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft inbegriffen. Die Fünf-Personen-Obergrenze gilt in jedem Fall. Kinder der jeweiligen Haushalte sind bis einschließlich 14 Jahre ausgenommen.
  • Weihnachten und Silvester
    Zu Weihnachten gibt es Lockerungen. In der Zeit vom 23. bis zum 27. Dezember dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen; die Anzahl der Haushalte ist in dieser Zeit nicht geregelt. Kinder der beteiligten Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind erneut ausgenommen. Zu Silvester und Neujahr gelten aber wieder die Beschränkungen aus dem restlichen Dezember. Die gesamte Verordnung endet zwar mit Ablauf des 27. Dezember. Nach Auskunft der Landesregierung hat das jedoch nur juristische Gründe; es besteht die Absicht, die strengen Vorweihnachtsregeln nach dem Fest fortzuführen. Hier geht Baden-Württemberg über den Bund-Länder-Beschluss hinaus und auch über die sonst oft strengen Beschränkungen in Bayern: Dort treten die Feiertagslockerungen bereits zum 20. Dezember in Kraft und sollen bis Jahresende gelten.
  • Gastronomie, Hotels
    Die bislang geschlossenen Einrichtungen bleiben zu, so auch in der Gastronomie. Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur für notwendige Zwecke zur Verfügung gestellt werden, dazu zählt Tourismus ausdrücklich nicht. Allerdings sind "in besonderen Härtefällen" Übernachtungen zu privaten Zwecken erlaubt. Die Kabinettsvorlage, die unserer Zeitung vorliegt, führt aus, dass private Übernachtungen in der Weihnachtszeit als besondere Härtefälle gelten können, die vom Beherbergungsverbot ausgenommen sind. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hatten angekündigt, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben - entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne dieser Länder am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums kritisiert. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel Teilnehmern zufolge ihre Kritik.
  • Geschäfte
    Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, allerdings ist die Anzahl der erlaubten Kunden im Raum begrenzt. In Einzelhandelsbetrieben und Märkten mit geschlossenen Räumen, deren Verkaufsfläche kleiner ist als zehn Quadratmeter, darf sich höchstens ein Kunde aufhalten. Ab einer Verkaufsfläche von 801 Quadratmetern gilt: Auf einer Fläche von 800 Quadratmetern darf sich maximal eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Auf der darüber hinausgehenden Fläche ist höchstens ein Kunde pro zwanzig Quadratmeter zulässig. Für den Lebensmitteleinzelhandel gilt Letzteres nicht: Wegen der besonderen Versorgungsfunktion bleibt dort ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt.
  • Skilifte
    Dieser Bereich ist bislang noch nicht klar geregelt. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, sich um eine europaweite Schließung der Skigebiete zu bemühen. Sollte das nicht gelingen, wird Baden-Württemberg selbst entscheiden müssen. Dem Vernehmen nach gibt es in Regierungskreisen die Tendenz, Skilifte zumindest zwischen Weihnachten und Silvester zu schließen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das für sein Bundesland bereits angekündigt.
  • Maskenpflicht
    Die Maskenpflicht gilt künftig auch im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten sowie auf deren Parkflächen. Der Bund-Länder-Beschluss sieht Masken außerdem nicht mehr nur in stark frequentierten Innenstadtbereichen vor, sondern auch sonst an öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Entsprechend erweitert Baden-Württemberg die Maskenpflicht in Fußgängergebieten. Die zuständigen Behörden können sie auch auf stark frequentierte andere Wege ausdehnen, etwa Friedhof-, Kirch- und Schulwege. Zudem ist nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen gibt es am Arbeitsplatz oder beim Arbeiten, wenn kein Publikumsverkehr besteht und gleichzeitig gewährleistet ist, dass ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Schulen
    Diese Bestimmungen wird das Kultusministerium in einer gesonderten Verordnung erlassen. Sie sollte am Montagabend zusammen mit der Hotspot-Strategie (s.u.) in einer Sondersitzung des Lenkungskreises der Regierung erörtert werden. Jetzt schon klar ist: Auch über die Zuständigkeit des Kultusministeriums hinaus gilt künftig eine Maskenpflicht im Unterricht für auf der Grundschule aufbauenden Schulen, berufliche Schulen sowie sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren sowohl in öffentlicher wie in freier Trägerschaft.
  • Hotspot-Strategie
    Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden zusätzliche Weisungen erteilen, wenn die Inzidenz 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche übersteigt und die Infektionslage als diffus bewertet wird. Ein Entwurf für einen Erlass des Gesundheitsministeriums, der der dpa vorliegt, sieht für diesen Fall allgemeine Ausgangsbeschränkungen vor. Die Bürger dürften ihre Wohnung dann nur noch "bei triftigen Gründen" verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Öffentlich wie privat darf sich dann zudem nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal aber 5 Personen. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigen-Test oder mit FFP2-Maske erlaubt werden. Die CDU-Seite bremst allerdings bei den geplanten Hotspot-Maßnahmen. Sie kritisiert viele ungeklärte Punkte in der Strategie von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Aufgrund des Zusammenhangs sollten Hotspot-Strategie und Schul-Verordnung am Montagabend in einer Sondersitzung des Lenkungskreises gemeinsam besprochen werden. Dabei wird es auch darum gehen, ob die Maßnahmen eher als Empfehlungen oder als Automatismen formuliert werden.


  • Quarantäne
    Im Normalfall dauert eine häusliche Quarantäne künftig nicht mehr vierzehn, sondern noch zehn Tage. Andere Bestimmungen zur Absonderung sind bereits am Samstag in Kraft getreten. So müssen sich Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind oder sein könnten, sofort in häusliche Quarantäne begeben und nicht erst nach einem Bescheid des Gesundheitsamtes. Diese Regel betrifft positiv getestete Personen, aber auch deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen der Kategorie I. Ob man zu dieser Kategorie gehört, entscheidet das Gesundheitsamt. Außerdem gilt die Bestimmung für Menschen mit typischen Symptomen (etwa Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes), sobald ein PCR-Test angeordnet oder durchgeführt wurde. Fällt der Test negativ aus, endet die Quarantäne automatisch. Wer positiv getestet wurde, hat die Pflicht, Haushaltsangehörige zu informieren. Diese müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben. Eine Ausnahme gilt für Haushaltsangehörige, die bereits einen positiven Test oder eine COVID-19-Erkrankung hinter sich haben und aktuell keine Symptome aufweisen. Einen Link zu weiteren Quarantäne-Antworten auch bei Spezialfällen finden Sie am Ende dieses Texts.
  • Besonders schutzbedürftige Gruppen / Impfzentren
    In den kommenden Wochen sollen mehrere Millionen FFP2-Schutzmasken für so genannte vulnerable Menschen verteilt werden. Diese bekommen für die kommenden drei Monate zunächst je 90 Masken. Stationäre Einrichtungen erhalten demnach für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderung zusammen rund elf Millionen Masken; Einrichtungen der Obdachlosenhilfe rund 450.000. 22 Millionen FFP2-Masken sollen außerdem an die neuen Impfzentren gehen.