Staatsgerichtshof

EnBW-Kauf war verfassungswidrig – Stächele unter Druck

dpa

Von dpa

Do, 06. Oktober 2011 um 14:09 Uhr

Südwest

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht des Landes den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik zittern.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis.
Grüne und SPD forderten den 59-Jährigen zum Rücktritt auf, doch ...

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