Gericht stürzt Grün-Schwarz in schwere Nöte

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Fr, 19. Juli 2019

Südwest

Flächendeckende Fahrverbote.

STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg muss bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart ab 2020 verbindlich flächendeckende Euro-5-Fahrverbote vorsehen, sollten bis dahin nicht die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Das geht nach Informationen dieser Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Juli in einem Vollstreckungsverfahren gegen das Land hervor. Die Absicht der grün-schwarzen Koalition, kein zonales Fahrverbot in den Luftreinhalteplan einzufügen, rügt das Gericht ungewöhnlich scharf: Damit weigere sich die Regierung "unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze", der gerichtlichen Verpflichtung Folge zu leisten.

Regierung will Fahrverbote nur auf vier Straßen

Der Beschluss stürzt Grün-Schwarz in schwere Nöte. Die CDU-Spitze hat mehrfach verkündet, dass es mit ihr keine flächendeckenden Fahrverbote geben werde. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU) hat insinuiert, dass Einschränkungen maximal einzelne Straßen treffen würden.

Erst am Mittwoch hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe im Grundsatz auf eine Antwort an das Gericht verständigt, das bei anhaltender Überschreitung der Grenzwerte Euro-5-Fahrverbote für vier Stuttgarter Straßen vorsieht. Der geplante Schriftsatz dürfte durch den Gerichtsbeschluss vom Donnerstag indes obsolet sein. Dieser verpflichtet das Land zur Zahlung eines Zwangsgelds von 10 000 Euro, weil es die im Februar 2018 vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans unter Maßgaben wie einem Euro-5-Fahrverbot bislang nicht umgesetzt hat.

Bei der CDU lastet man die neuerliche Schlappe Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an. Dieser habe versäumt, die vom Gericht festgesetzte Frist einzuhalten. Die grüne Seite beklagt, dass CDU-Versuche, den fertigen Schriftsatz zu verwässern, zur Fristversäumnis geführt hätten.