Grüne halten dem Bund Blockade vor

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 30. April 2014

Südwest

Streit um Straßenbaumittel – Bundesverkehrsministerium räumt ein, Anträge abgelehnt zu haben.

FREIBURG. Die Vorwürfe waren schnell formuliert: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat im Jahr 2013 auf Millionen für den Straßenbau verzichtet, die der Bund zur Verfügung gestellt hat. Denn er habe einfach nicht genug Projekte eingereicht und die Finanzierung eingefordert. Das ist indes nur eine Sichtweise. Denn in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag räumt das Bundesverkehrsministerium ein: Der Bund selbst hat 2012 nicht nur Anträge des Landes abgelehnt, es hat zugleich betont, neue Anträge zu stellen sei sinnlos, da in den kommenden Jahren viel weniger Geld zur ...

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