Verfassungsschutz

Grüne und Innenminister Gall uneins über Reform

dpa

Von dpa

Mo, 16. Juni 2014

Südwest

Muss der Verfassungsschutz reformiert werden? Für die grün-rote Regierungskoalition ist das eines der noch offenen Streitthemen.

STUTTGART (dpa). Die mögliche Reform des Verfassungsschutzes bleibt ein Zankapfel zwischen den Grünen und Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Ressortchef sagte, das Amt sei seiner Meinung nach bereits gut organisiert. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl tritt für eine Reform ein.

"Unser Verfassungsschutz muss nicht auf den Kopf gestellt werden, wie es offensichtlich in anderen Ländern der Fall ist", sagte Gall. Dagegen betonte Sckerl: "Eine Strukturreform des Landesamtes für Verfassungsschutz sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Koalition in dieser Wahlperiode an." Es müsse geprüft werden, ob der Verfassungsschutz die richtigen Schwerpunkte setze.

Auslöser der seit Monaten ...

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