"In der Rolle des Obmanns bin ich eher der Angreifer"
BZ-INTERVIEW mit dem Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius über seine Arbeit in gleich drei Untersuchungsausschüssen.
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Jürgen Filius (Grüne) sitzt nun im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa
STUTTGART. Ob es um die parlamentarische Aufarbeitung des ENBW-Deals, des "Schwarzen Donnerstags" oder nun der NSU-Umtriebe im Land geht – Jürgen Filius ist die Allzweckwaffe seiner Partei in Untersuchungsausschüssen. Im NSU-Ausschuss, der heute erstmals öffentlich tagt, vertritt er die Grünen als Obmann – und fordert die lückenlose Aufklärung über das Mord-Trio. Mit ihm sprach Roland Muschel
BZ: Kritiker, auch aus der SPD, zweifeln, dass der NSU-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse zutage fördern wird.
Filius: Dass der Staat ausländische Mitbürger über Jahre nicht vor einem Mord-Trio schützen konnte, ist ein Skandal. Das zeigt, dass die Verfassungsschutzorgane zusammen mit der Polizei ihren Aufgaben nicht genügend nachgekommen sind. Im NSU-Komplex werfen verschiedene Seiten auch Behörden im Land Versagen vor. Sollten die Vorwürfe widerlegt werden – gut. Wenn nicht, besteht Handlungsbedarf. Das zu prüfen und Transparenz herzustellen, sind wir schon den Opfern und ihren Angehörigen ...
Filius: Dass der Staat ausländische Mitbürger über Jahre nicht vor einem Mord-Trio schützen konnte, ist ein Skandal. Das zeigt, dass die Verfassungsschutzorgane zusammen mit der Polizei ihren Aufgaben nicht genügend nachgekommen sind. Im NSU-Komplex werfen verschiedene Seiten auch Behörden im Land Versagen vor. Sollten die Vorwürfe widerlegt werden – gut. Wenn nicht, besteht Handlungsbedarf. Das zu prüfen und Transparenz herzustellen, sind wir schon den Opfern und ihren Angehörigen ...