Verkehrspolitik

Land ließ Geld für Straßenbau liegen

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 28. Februar 2014 um 10:20 Uhr

Südwest

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat nach Überzeugung der Opposition Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Wurde dadurch auf bis zu 100 Millionen Euro verzichtet?

Die Zahl sei nicht belegt, hält das Ministerium dagegen. Dass nicht mehr baureife Projekte vorliegen, sei im Übrigen eine Folge des Personalabbaus in den Fachbehörden.

CDU-Abgeordnete wie Patrick Rapp werfen dem Land nicht nur eine "verfehlte Verkehrspolitik" vor; dass das Land bereitstehende Bundesmittel nicht ausgebe, sei zudem "verantwortungslos". Für die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, ist es "völlig inakzeptabel", dass das Land das Geld nicht ausgibt, das Berlin ...

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