Mehr Kunden dürfen in Läden

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 09. Juni 2020

Südwest

Die Landesregierung nimmt ein Gerichtsurteil zum Anlass, den Zugang zum Einzelhandel zu lockern .

Das Land lockert die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel. Künftig sollen sich doppelt so viele Kunden wie bisher gleichzeitig in einem Laden aufhalten können. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte die bisherige Regelung beanstandet.

Künftig sollen pro Kunde nur noch 10 Quadratmeter Ladenfläche erforderlich sein, statt der bisher verlangten 20. Noch am späten Montagabend wollte die Landesregierung die Neuregelung im Internet verkünden, erfuhr die BZ aus Regierungskreisen. Inkrafttreten soll sie bereits einen Tag später, also an diesem Dienstag.

Wie alle Bundesländer ordnete auch Baden-Württemberg Mitte März eine weitgehende Schließung des Einzelhandels an, um Infektionsketten zu unterbrechen. Im wesentlichen konnten nur Lebensmittelhändler offen bleiben. Seit Ende April darf aber auch der sonstige Einzelhandel wieder verkaufen – allerdings unter strengen Bedingungen, die Anfang Mai in der "Corona-Verordnung Einzelhandel" zusammengefasst wurden.

So müssen Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern halten. Außerdem hieß es in der Verordnung: "Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können." Diese Vorgabe wurde in der Verordnung konkretisiert: "Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)."

Gegen diese 20-Quadratmeter-Regel klagte der Kaffeeröster Tchibo, dessen Ladengeschäfte oft so klein sind, dass neben den Verkäufern eigentlich gar keine Kunden den Laden betreten dürften. Die Landesregierung hielt im Verfahren dagegen: Die Richtgröße sei gar nicht verbindlich, sondern diene nur der Orientierung.

In einem am Montag veröffentlichten Eilbeschluss hat nun der VGH Mannheim der Tchibo-Klage weitgehend stattgegeben. Die 20-Quadratmeter-Regel sei zu unbestimmt und daher unwirksam. Es sei unklar, ob die "Richtgröße" eine verbindliche Vorgabe ist oder nur ein unverbindlicher Orientierungswert. Damit sei die Rechtslage für Unternehmen nicht so eindeutig, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können.

Der VGH monierte also die unklare Verbindlichkeit der 20-Quadratmeter-Regelung, nicht aber ihren Inhalt. Die Landesregierung nahm den Mannheimer Beschluss dennoch zum Anlass, den Wert von 20 auf 10 Quadratmeter zu senken. Zugleich soll die 10-Quadratmeter-Regel nun wohl rechtlich verbindlich sein. Neben Baden-Württemberg hatten auch Bayern, Berlin, Hessen und das Saarland die 20-Quadratmeter-Regel, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen galt die 10-Quadratmeter-Grenze. Damit hat die Landesregierung auf das eigentliche Ziel der Tchibo-Klage reagiert. Tchibo wollte vor allem mehr Kunden in die Läden lassen, denn die Beschränkungen führten zu erheblichen Umsatzeinbußen, so das Unternehmen. Auch das Wirtschaftsministerium und der Handelsverband Baden-Württemberg hatten bereits auf eine weitere Lockerung gedrängt.

"Die Maskenpflicht und das Abstandsgebot reichen doch völlig aus", hatte ein Sprecher des Handelsverbands argumentiert. Mehr Kunden brächten mehr Umsatz und stützten dabei die anziehende Konjunktur.