Stuttgart

Minister lässt V-Leute abschalten – Hoffnung auf ein NPD-Verbot

Tatjana Bojic, dpa

Von Tatjana Bojic & dpa

Sa, 17. März 2012 um 00:39 Uhr

Südwest

Lange hielt sich Innenminister Reinhold Gall beim Thema neues NPD-Verbotsverfahren bedeckt. Er warnte vor einem Scheitern. Nun sind alle Spitzel aus den Führungsgremien der NPD abgezogen.

In den Führungsgremien der rechtsextremen NPD in Baden-Württemberg gibt es keine Spitzel mehr des Nachrichtendienstes. Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Vertrauensleute (V-Leute) in der NPD-Führung nach eigenen Worten bereits seit längerem abschalten lassen.
"Ich bin für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn die Aussicht auf Erfolg wahrscheinlich ist", sagte Gall in Stuttgart. Baden-Württemberg werde einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Anlass geben.
Gall wollte zur Zahl der früheren Spitzel in der ...

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