"Knallhart-Plan"

Seehofer will Grenzkontrollen verschärfen – in Südbaden ist davon nichts zu spüren

Sebastian Kaiser, Joshua Kocher, Carolin Scheidel und Agenturen

Von Sebastian Kaiser, Joshua Kocher, Carolin Scheidel & Agenturen

Mi, 06. November 2019 um 18:41 Uhr

Südwest

Nach der Einreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri, sollen die Grenzen stärker überwacht werden – auch in Südbaden. Doch am Mittwoch war davon noch nichts zu spüren, wie eine BZ-Recherche zeigt.

An den südbadischen Grenzübergängen ist es ruhig an diesem Mittwochvormittag. Die Rollläden sind heruntergelassen, im Zollhäuschen am Grenzposten Riehen, zwischen Basel und Lörrach, ist kein Beamter zu sehen. Auch kein Schlagbaum, nicht mal ein Polizeiauto. Ein paar Kilometer östlich, in Rheinfelden, das gleiche Bild. Und auch in Breisach und in Neuenburg, an der Grenze zu Frankreich, kontrolliert an diesem Vormittag kein Grenzbeamter. Vor der Stadtgrenze zu Basel stehen zumindest ein paar Zollautos mit neongelbem Aufdruck. Ab und zu blickt eine Zollbeamtin durch die Fensterscheiben.

Bild-Zeitung kündigt "Knallhart-Plan" an

Wer am Mittwoch die Bild-Zeitung aufschlug, konnte hingegen von einem "Knallhart-Plan" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) lesen. Nach der illegalen Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri greife Seehofer nun durch. Die Bundespolizei sei angewiesen worden, ab Mittwoch an allen Grenzen verstärkt zu kontrollieren. Ziel sei es, Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. Auf Landstraßen sei mit Kontrollposten und Sperren zu rechnen. Zusätzlich solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Darunter versteht man verdeckte lageorientierte Personenkontrollen in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze. Wer bei Grenzübertritt Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle automatisch festgenommen werden. "Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer der Bild. Und: "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem."

Der Fall des Ibrahim Miri hatte in den vergangenen Tagen für Aufruhr gesorgt. Miri wurde im Juli mit Hilfe von Spezialkräften der Polizei aus Deutschland in den Libanon abgeschoben. Er soll Chef des inzwischen verbotenen Rockerclubs Mongols MC gewesen sein. Zuletzt wurde er 2014 zu sechs Jahren Haft wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Nun ist Miri wieder nach Bremen zurückgekehrt, um dort Asyl zu beantragen. Die Einreise habe er nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern bewerkstelligt. Seither schwelt eine Debatte über den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivtätern und den Schutz der deutschen Außengrenzen.

Seehofers Anweisung soll nichts Neues sein, so die Gewerkschaft

Bereits Anfang Oktober hatte der Bundesinnenminister die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Angesichts aktueller Fallkonstellationen sei aber eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte sein Sprecher am Mittwoch. Jürgen Zimmermann, Landeschef der Bundespolizeigewerkschaft, sprach hingegen von einem "klarstellenden Erlass", der nicht unbedingt notwendig gewesen sei. Inhaltlich würde darin nichts Neues geregelt, die aufgeführten Anordnungen und Aufgabenzuweisungen seien bereits Teil des regulären Grenzschutzes. "Geändert hat sich grundsätzlich nichts", sagte Zimmermann dieser Zeitung.

Unabhängig vom Erlass des Innenministeriums hatte die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein erst am Dienstag in einer mehrstündigen Fahndungsaktion Kontrollstellen eingerichtet und dabei auch einen Hubschrauber eingesetzt.

"Was der Innenminister will, ist den Weg für Flüchtende nach Deutschland an sich weiter zu beschränken."Tobias Pflüger (Die Linke)
Die Linkspartei sieht im Erlass des Ministers hingegen einen Vorwand für eine restriktivere Asylpolitik: "Seehofer möchte die Grenzkontrollen verschärfen und nutzt den Fall Miri dafür aus", sagte der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger auf Anfrage der Badischen Zeitung. "Was der Innenminister will, ist den Weg für Flüchtende nach Deutschland an sich weiter zu beschränken."

Auch die FDP äußerte sich am Mittwoch kritisch: "Mit seinem jüngsten Vorstoß will der Bundesinnenminister kaschieren, dass er all seine Ankündigungen nicht umgesetzt und die Sicherheitslage nicht verbessert hat", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nichts weiter als Grenzfolklore sind." Wenn Schwerkriminelle wie Herr Miri unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen könnten, so Thomae, schaffen es auch andere.

Wie groß der Personalbedarf für die jetzt vom Bundesinnenministerium eingeleiteten Maßnahmen ist, blieb zunächst unklar. Aus dem Ministerium hieß es lediglich, ob und inwieweit Personal aus anderen Bereichen abgezogen oder verlegt werden müsse, entscheide die Bundespolizei eigenständig. Im Südwesten konnte am Mittwoch von systematischer Kontrolle jedenfalls nicht die Rede sein. "Heute passiert hier nichts, und in den nächsten Tagen auch nicht", sagt ein Beamter an einem der Grenzübergänge.