Landesrichtergesetz

Stickelberger will unabhängigere Justiz

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 05. Januar 2013 um 00:02 Uhr

Südwest

Justizminister Rainer Stickelberger will die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ausbauen. Damit will er Verdächtigungen, die Regierung nehme zumindest indirekt über Beförderungen Einfluss auf die Justiz, ersticken.

Am Dienstag präsentiert Stickelberger dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Landesrichtergesetz. Die Novelle sieht vor allem neue ...

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