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Landesrichtergesetz

Stickelberger will unabhängigere Justiz

Roland Muschel

Von

Sa, 05. Januar 2013 um 00:02 Uhr

Südwest

Justizminister Rainer Stickelberger will die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ausbauen. Damit will er Verdächtigungen, die Regierung nehme zumindest indirekt über Beförderungen Einfluss auf die Justiz, ersticken.

Justizminister Rainer Stickelberger wi...en in der Justiz transparenter machen.  | Foto: dpa
Justizminister Rainer Stickelberger will Personalentscheidungen in der Justiz transparenter machen. Foto: dpa
Am Dienstag präsentiert Stickelberger dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Landesrichtergesetz. Die Novelle sieht vor allem neue ...

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