Landesrichtergesetz

Stickelberger will unabhängigere Justiz

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 05. Januar 2013 um 00:02 Uhr

Südwest

Justizminister Rainer Stickelberger will die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ausbauen. Damit will er Verdächtigungen, die Regierung nehme zumindest indirekt über Beförderungen Einfluss auf die Justiz, ersticken.

Am Dienstag präsentiert Stickelberger dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Landesrichtergesetz. Die Novelle sieht vor allem neue Beteiligungsrechte vor, die die Transparenz von Personalentscheidungen in der Justiz künftig erhöhen soll.

Bundesweit ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 10 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 10 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ