Stuttgart

Studierendenvertretung soll politisches Mandat verlieren

Axel Habermehl und Jens Schmitz

Von Axel Habermehl & Jens Schmitz

Fr, 28. Juli 2017 um 00:01 Uhr

Südwest

Die grün-rote Landesregierung führte die Verfasste Studierendenschaft wieder ein. Jetzt steht dieses politische Mandat vor der Streichung. Gefordert hatte den Entzug des politischen Mandats die CDU. Anlass ist die Reform des gesamten Landeshochschulgesetzes.

Die Wissenschaftsministerin wirkte stolz, als sie am 24. April 2012 die Umsetzung eines Wahlversprechens verkünden konnte: Die grün-rote Landesregierung führte die Verfasste Studierendenschaft wieder ein. "Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können", sagte Theresia Bauer (Grüne) damals.

Jetzt steht dieses politische Mandat vor der Streichung. Eine Sprecherin Bauers bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen dieser Zeitung. Bisher steht in Paragraph 65 des Landeshochschulgesetzes (LHG): "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die ...

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