Umstrittener Verein

Uniter-Mitglied ist nicht länger für den Verfassungsschutz tätig

dpa

Von dpa

Mo, 18. März 2019 um 16:02 Uhr

Südwest

Wegen Verwicklungen eines Verfassungsschützers mit dem möglicherweise rechtsextremen Uniter-Verein veranlasst Innenminister Thomas Strobl die Versetzung des Mannes. Viele Fragen bleiben offen.

Wegen Verwicklungen mit dem mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter e.V. wird ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht länger für die Sicherheitsbehörde arbeiten. Man habe sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass der Mann nicht länger für den Verfassungsschutz tätig sei, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart. Er werde aber weiterhin als Beamter für das Land tätig sein. Aus beamtenrechtlichen Gründen liege nichts gegen ihn vor. Uniter sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Er habe die Versetzung aus mehreren Gründen initiiert, sagte Strobl. Es gehe dabei um die Fürsorge für den Mitarbeiter, aber auch um die Arbeitsweise der Behörden. Wohin der Mann versetzt wurde, wollte er mit Verweis auf den Datenschutz und den Schutz des Mannes nicht sagen. Das Parlamentarische Kontrollgremium werde am Donnerstag ausführlich über den aktuellen Sachstand informiert. Grüne und SPD im Landtag hatten Aufklärung von Strobl gefordert.

Der Mitarbeiter ist seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig und war im Vorstand des Vereins Uniter e.V. aktiv. Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Der Verein ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das Landesamt wertet aber öffentlich zugängliche Quellen aus, um zu schauen, ob Bestrebungen gehen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen.

Der besagte Mitarbeiter war zudem in der Einheit der Bereitschaftspolizei tätig, in der auch die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter ihren Dienst tat. Kiesewetter wurde 2007 in Heilbronn ermordet - die Tat wird neben weiteren Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeschrieben.

Strobl kündigte an, die Hintergründe untersuchen zu wollen. Er habe den Landtag bereits im Januar zeitnah über die Verbindungen des Verfassungsschutzes zu Uniter e.V. informiert. Nun seien Dinge hinzu gekommen, die auch für ihn neu seien, sagte Strobl mit Blick auf die Verbindungen des Mannes zu Kiesewetter. Davon habe er erst vergangene Woche erfahren.